Auch für Apps gelten die gesetzlichen Informationspflichten

| 13. August 2010 | 1 Comment

Wer etwas im Internet gewerblich verkauft, weiß, dass es viele gesetzliche Informationspflichten für den Verkäufer gibt. Noch relativ unbekannt ist, dass diese Pflichten auch für die Apps auf Mobiltelefonen gelten. Der M-Commerce ist nach dem Urteil vom Oberlandesgericht Hamm vom 20. Juli 2010 mit dem Verkauf über das Internet gleichzusetzen. So braucht es Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung und die nach Produktgruppen spezifisch vorgeschriebenen Hinweistexte. Das gilt nicht nur für eigene Applikationen von Shop-Betreibern, sondern auch für mobile Marktplätze und diverse vertriebsnahe Anwendungen.

Das komplizierte Fernabsatzrecht macht auch vor mobilen Apps nicht halt. Wer über Mobiltelefon-Apps etwas verkaufen möchte, muss die gleichen Informationspflichten erfüllen, wie ein Shopbetreiber im Internet.

In dem der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde liegenden Fall hatte ein Shopbetreiber eine Konkurrentin abgemahnt. Neben ihrer Internetpräsenz bot sie auch eine App für das iPhone sowie den iPod touch zum Download an, über die man ihre Produkte beziehen konnte. In diesen Apps fehlte jedoch eine gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung ebenso wie eine eindeutig ausgewiesene Umsatzsteuer bei der Preisangabe. Auch beim mobilen Bestellvorgang konnten diese Informationen nicht eingesehen werden. Ein Impressum war zwar vorhanden, konnte aber nur durch einen nicht eindeutig benannten Link erreicht werden. Die Portalbetreiberin merkte an, dass ihr die fehlenden Angaben nicht bewusst waren. Der Antrag des Mitbewerbers richtete sich auf Unterlassung. Das Gericht gab ihm Recht. Es führte aus, dass eine Haftung verschuldensunabhängig greife und die Shopbetreiberin auch im konkreten Fall bereits für den objektiven Rechtsverstoß einstehen müsse.

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Category: M-Commerce, Top-Meldung

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Comments (1)

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  1. Florian sagt:

    Interessanter Artikel zu gesetzlichen Pflichten in Apps!

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